Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen Lieferanten Online-Shop FALSTAFF

(„AGB Winzer“)

der

Falstaff Deutschland GmbH

Cecilienallee 45

40474 Düsseldorf

vertreten durch die Geschäftsführer Wolfgang Rosam, Sandra May

E-Mail: info@wein.de

Telefon: +49 211 9666 2990

Handelsregister B des Amtsgerichts Düsseldorf; HRB 63509

USt-IdNr.: DE271788138

Präambel

Die Falstaff Deutschland GmbH (FALSTAFF) betreibt im Internet einen Online-Shop (nachfolgend WEIN.DE-Online-Shop genannt) für Weine, Perl- und Schaumweine und andere Produkte, die aus dem Grundprodukt Wein hergestellt werden oder mit diesem in Zusammenhang stehen. In dem WEIN.DE-Online-Shop bietet FALSTAFF natürlichen und juristischen Personen die Möglichkeit eigene Produkte zu verkaufen. Mit der Inanspruchnahme von Leistungen von FALSTAFF akzeptieren Sie die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB Winzer“) und schließen mit FALSTAFF einen Vertrag über die Nutzung des WEIN.DE-Online-Shops.

1. Anwendungsbereich

1.1. Diese AGB Winzer gelten für die vertraglichen Beziehungen zwischen FALSTAFF und seinen Winzern. Unter „Winzer“ sind Produzenten z.B. Weingüter oder Händler zu verstehen, die Weine, Perl- und Schaumweine oder andere Produkte aus dem Grundprodukt Wein selbst herstellen und diese als Unternehmer (natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt) an Dritte (nachfolgend „Nutzer“) zum Verkauf anbieten. Sofern erforderlich, wird der Winzer auf Anforderung von FALSTAFF geeignete Nachweise zu seiner Unternehmer-Eigenschaft, z.B. Kopie des Gewerbescheins, Eintrag ins Handelsregister, usw. erbringen.

1.2. FALSTAFF schließt über den WEIN.DE-Online-Shop Kaufverträge über Waren ab, die die Winzer in den WEIN.DE-Online-Shop eingestellt haben. Die Winzer übernehmen gemäß der nachfolgenden Bestimmungen die Lieferung der Waren direkt an den Endkunden, der die Bestellung über den WEIN.DE-Online-Shop getätigt hat. Die Winzer werden also nicht Vertragspartner des Endkunden, sondern erfüllen auf Grundlage dieser AGB Winzer vertragliche Pflichten von FALSTAFF. WEIN.DE-Online-Shop

1.3. Diese AGB Winzer gelten für die Registrierung in dem WEIN.DE-Online-Shop, dessen Nutzung sowie für die Vertragsbeziehungen zwischen FALSTAFF und dem Winzer. Etwaige entgegenstehende oder von diesen AGB Winzer abweichende AGB des Winzers werden nicht anerkannt, es sei denn FALSTAFF hat deren Einbeziehung ausdrücklich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Winzer auf seine AGB verweist und FALSTAFF dem nicht ausdrücklich widerspricht.

1.4. FALSTAFF bietet neben den in diesen AGB Winzer beschriebenen Leistungen (Ziffer 2.1) nach eigenem Ermessen zusätzliche Leistungen an. Die Abwicklung dieser Dienstleistungen erfolgt über die Euvino GmbH. Die Inanspruchnahme zusätzlicher Leistungen kann weiteren Vertragsbedingungen unterliegen. Bucht der Winzer zusätzliche Leistungen, finden die hierfür gültigen Bedingungen vorrangig vor diesen AGB Winzer Anwendung.

1.5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, usw.), sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit in Sinne dieser AGB Winzer schließt Schrift- und Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

2. Leistungen von FALSTAFF

2.1. FALSTAFF hält den WEIN.DE-Online-Shop in der jeweils aktuellen Version bereit. Winzer können über den WEIN.DE-Online-Shop Waren für Endkunden zum Verkauf durch FALSTAFF anbieten. Eine bestimmte Verfügbarkeit des WEIN.DE-Online-Shops ist nicht Leistungsgegenstand. Die Verfügbarkeit des WEIN.DE-Online-Shops kann z.B. aufgrund von Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen im Ganzen oder in Teilen eingeschränkt sein.

2.2. FALSTAFF bestimmt im Rahmen ihrer Leistungserbringung nach freiem Ermessen über Inhalt, Erscheinungsbild, Gestaltung und Funktionsweise des WEIN.DE-Online-Shops. Einzelne Elemente oder Funktionalitäten können ergänzt, geändert oder beseitigt werden. Führt dies zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Winzers ist dieser zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt.

2.3. FALSTAFF ist zur Einschaltung von Subunternehmern oder freien Mitarbeitern berechtigt.

3. Anmeldung, Zulassung zum Verkauf

3.1. Voraussetzung für die Nutzung des WEIN.DE-Online-Shops als Verkaufsplattform ist die Zulassung durch FALSTAFF. Der Winzer registriert sich hierzu in dem WEIN.DE-Online-Shop. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. FALSTAFF ist insbesondere berechtigt, die Zulassung zu verweigern, wenn es sich bei dem Winzer nicht um einen Unternehmer handelt oder der Winzer gegen eine der nachfolgenden Pflichten verstößt.

3.2. Der Winzer hat bei der Registrierung seine Unternehmensdaten und einen Ansprechpartner, im Falle juristischer Personen eine vertretungsberechtigte natürliche Person, einzugeben.

3.3. Der Winzer steht dafür ein, dass seine Angaben in dem WEIN.DE-Online-Shop, insbesondere im Rahmen der Registrierung, wahr und vollständig sind. Er hat diese Angaben stets aktuell und korrekt zu halten.

3.4. Die Zulassung zur Nutzung von FALSTAFF erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail oder durch Freischaltung des Accounts. Alle von FALSTAFF vergebenen Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigen Winzer verwendet werden.

3.5. Der Winzer ist verpflichtet seine Login-Daten geheim zu halten und vor Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Er hat ein sicheres Passwort zu wählen und die allgemeinen Grundsätze der Passwortsicherheit zu beachten. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Winzer FALSTAFF hierüber unverzüglich informieren. Sobald FALSTAFF von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird FALSTAFF den Zugang zu diesem Nutzer- Account sperren. FALSTAFF behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Winzers zu ändern bzw. zurückzusetzen; in einem solchen Fall wird FALSTAFF den Winzer hierüber unverzüglich informieren.

3.6. Die Übertragung eines zugelassenen Accounts auf einen Dritten ist nur mit Zustimmung von FALSTAFF zulässig. Die Zustimmung erteil FALSTAFF nach freiem Ermessen. FALSTAFF behält sich insbesondere vor, die Zustimmung zu verweigern wenn der Dritte die vor- bezeichneten Voraussetzungen zur Zulassung als Winzer nicht erfüllt.

4. Verkaufen auf WEIN.DE

4.1. Nach Zulassung kann der Winzer Waren zum Verkauf durch FALSTAFF in den WEIN.DE-Online-Shop einstellen.

4.2. Die Anbahnung und Abwicklung von in dem WEIN.DE-Online-Shop geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit von FALSTAFF und den Endkunden. Die Zahlungsabwicklung und Kommunikation obliegt einzig und allein FALSTAFF. Der Winzer wird per E-Mail unmittelbar über eine eingegangene Bestellung für die von ihm in den WEIN.DE-Online-Shop eingestellten Waren informiert. Der Winzer hat sodann unverzüglich die Ware an den Endkunden, der die Ware im WEIN.DE-Online-Shop gekauft hat, zu versenden und eine korrekte Sendungsnummer einzugeben.

5. Pflichten des Winzers

5.1. Der Winzer trägt die Verantwortung für alle Inhalte seiner Waren. Er hat für die Einhaltung aller für seine Waren anwendbaren rechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Lebensmittel-Informationsverordnung zu sorgen. Dies gilt insbesondere für die Angabe von wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Waren, sowie die Einhaltung von Verbraucherschutzrechten und insgesamt aller rechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit seinen Waren. Die Artikelbeschreibungen und Bilder müssen der Wahrheit entsprechen, dürfen nicht gegen Rechte Dritter (insbesondere Urheber- und Markenrechte) verstoßen und müssen sich auf das Angebot beziehen. Nicht in dem WEIN.DE-Online-Shop angebotene Artikel, Angebote oder Webseiten Dritter dürfen nicht in dem WEIN.DE-Online-Shop beworben werden.

5.2. Der Winzer hat seinen Account regelmäßig auf eingehende Bestellungen von Endkunden zu kontrollieren, eingegangen Bestellungen unverzüglich – innerhalb von 24 Stunden – zu versenden und seine in den WEIN.DE-Online-Shop eingestellten Waren stets aktuell zu halten (z.B. Waren zu entfernen, die nicht mehr verfügbar sind). FALSTAFF ist berechtigt, Aufwendungs- und Schadensersatz zu verlangen, wenn Bestellungen storniert werden. Des Weiteren steht es FALSTAFF frei, Aufwendungs- und Schadensersatz zu verlangen , wenn der Winzer die Kundenbestellungen nicht rechtzeitig verschickt oder irrtümlich als „versendet“ markiert, obwohl der Versand noch nicht erfolgt ist.

5.3. Der Winzer ist für den Versand der Waren an den Endkunden verantwortlich und trägt dafür Sorge, dass die Waren ordnungsgemäß, unversehrt und innerhalb der Lieferzeiten an den Endkunden geliefert werden. Die Gefahr der Versendung der Ware an den Endkunden trägt der Winzer. Sollte die Ware beim Transport beschädigt werden, obliegt es dem Winzer, dem Kunden auf eigene Kosten unversehrte Ware zu senden. Ferner ist der Winzer verpflichtet, Rücksendungen von Waren im Falle eines Widerrufs oder einer Reklamation anzunehmen und entsprechend zu bearbeiten. Wenn ein Endkunde gegenüber Falstaff von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat der Winzer nach Wahl von FALSTAFF auf seine Kosten die Ware am Sitz von Falstaff abzuholen oder die Kosten und die Gefahr der Übersendung der widerrufenen Waren durch FALSTAFF an den Winzer zu tragen.

5.4. Der Winzer darf die über den WEIN.DE-Online-Shop erlangten Daten nur für die (vor)vertragliche Kommunikation nutzen und insbesondere nicht an Dritte weitergeben oder für andere Werbezwecke zu nutzen. Hiervon ausgenommen ist eine Weitergabe der Daten ausschließlich für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Winzers.

5.5. Der Winzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des WEIN.DE-Online-Shops gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine auf den WEIN.DE-Online-Shop übertragenen elektronischen Informationen nicht mit Schadprogrammen wie Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind.

5.6. Der Winzer stellt FALSTAFF von gesetzlichen Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen der Endkunden, die die Endkunden im Zusammenhang mit der Lieferung von Ware des jeweiligen Winzers gegen FALSTAFF geltend machen, frei. Zur Klarstellung: FALSTAFF gewährt den Endkunden im WEIN.DE-Online-Shop die gesetzlich vorgesehenen Gewährleistungsrechte. Darüber hinaus gehende Ansprüche oder Garantien wird FALSTAFF den Endkunden nur in Abstimmung mit dem jeweiligen Winzer gewähren. Sollte ein Endkunde gegenüber FALSTAFF aus einer Warenlieferung des Winzers Gewährleistungsansprüche wie z.B. Nacherfüllung geltend machen, kann FALSTAFF von dem Winzer, dessen Ware von der Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche betroffen ist, die Erfüllung der Gewährleistungsansprüche des Endkunden verlangen. Sollte der Winzer zu wenig oder zu viel Ware an den Endkunden liefern, hat der Winzer die noch fehlende Ware auf seine Kosten zu liefern bzw. die Rücksendung der zu viel gelieferten Ware vom Endkunden auf seine Kosten vorzunehmen.

5.7. Der Winzer verpflichtet sich, FALSTAFF alle Schäden und Aufwendungen, Gebühren, Bußgelder, usw., die aus der Nichtbeachtung seiner Pflichten entstehen und durch ihn verursacht wurden, zu ersetzen. Dies umfasst auch die Freistellung von Ansprüchen Dritter, sowie aller Anwalts- und Gerichtskosten. Sollten es durch ein Fehlverhalten des Winzer zu einem Verfahren, Gerichtsverfahren, einer Abmahnung oder Ähnliches kommen, so ist FALSTAFF berechtigt, ohne Rücksprache mit dem Winzer die rechtlich erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Winzers zu ergreifen.

6. Gebühren/Kosten

6.1. Das Einstellen von Angeboten im WEIN.DE Online-Shop und weitere Standardleistungen sind für den Winzer zunächst kostenfrei. Der Winzer verpflichtet sich jedoch zur Zahlung einer Verkaufsprovisionen bei Abschluss eines Kaufvertrages über Ware des Winzers zwischen FALSTAFF und einem Endkunden.

Die Höhe der Verkaufsprovision, die von dem Winzer an FALSTAFF zu zahlen ist, beträgt 30% vom Nettokaufpreis des jeweiligen Kaufvertrages über Waren des Winzers im WEIN.DE-Online-Shop.

6.2. Die von FALSTAFF über den WEIN.DE-Online-Shop für den Verkauf der Waren des Winzers erzielten Verkaufserlöse werden abzüglich der Verkaufsprovision – sofern nicht anders vereinbart – monatlich zum jeweils 5. des Monats von FALSTAFF abgerechnet und nach Gutschrifterstellung überwiesen. FALSTAFF versendet die Gutschrift per E-Mail an eine vom Winzer angegebene E-Mail-Adresse.

6.3. Eventuelle Gebühren für Stornierungen oder Verspätungen, verursacht durch den Winzer, werden ebenfalls monatlich verrechnet.

7. Verwarnung, Sperrung

7.1. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür,

• dass ein Winzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder Regelungen für den WEIN.DE-Online-Shop verletzt, oder
  




• dass FALSTAFF ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Winzer oder Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten,
  

kann FALSTAFF folgende Maßnahmen ergreifen:

• Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten oder
  




• Verwarnung von Winzern oder
  




• Geltendmachung von Aufwendungsersatz oder Schadensersatz
  




• vorläufige Sperrung des WEIN.DE-Online-Shops Acounts oder
  




• endgültige Sperrung des WEIN.DE-Online-Shops Acounts.
  

Die Wahl der Maßnahme liegt im Ermessen von FALSTAFF und berücksichtigt die berechtigten Interessen des betroffenen Winzers, insbesondere ein etwaiges Verschulden.

7.2. FALSTAFF kann einen Winzer endgültig sperren, also von der Nutzung des WEIN.DE-Online-Shops ausschließen, wenn der Winzer

• falsche Kontaktdaten angegeben hat, oder
  




• andere Nutzer schädigt, insbesondere durch Missbrauch des WEIN.DE-Online-Shops, oder
  




• sich mit Zahlungen in nicht unerheblicher Höhe in Verzug befindet oder
  




• ein anderer wichtiger Grund vorliegt, d.h. FALSTAFF unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
  

Im Falle einer endgültigen Sperrung besteht kein Anspruch des Winzers auf Wiederherstellung von Daten. Ein gesperrter Winzer darf den WEIN.DE-Online-Shop auch nicht unter einer anderen Registrierung nutzen.

8. Rechte und Lizenzen, Freistellung

8.1. Der Winzer gewährt FALSTAFF ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares und unterlizensierbares Nutzungsrecht an dem vom Winzer in den WEIN.DE-Online-Shop eingebrachten Materialien (insbesondere Texte, Marken, Fotografien). Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht zur Verwendung, Vervielfältigung, Darstellung, Zugänglichmachung, Verbreitung, Anpassung und Umgestaltung sowie anderweitigen kommerziellen Nutzung (insbesondere für Werbemaßnahmen für die Angebote von FALSTAFF) der vom Winzer eingebrachten Materialien . Das Nutzungsrecht gilt für die Laufzeit dieses Vertrages. Und endet mit Beendigung dieses Vertrages, es sei denn, die Rechte werden z.B. für Werbung bei Dritten genutzt: In diesem Fall obliegt es dem Winzer, das Nutzungsrecht aus wichtigem Grund zu kündigen, wobei die Beendigung der Geschäftsbeziehung mit FALSTAFF als wichtiger Grund anzusehen ist.

8.2. FALSTAFF wird Materialien nur entsprechend etwaigen bei der Übermittlung der Materialien mitgeteilten Hinweisen des Winzers verwenden. Technisch bedingte Bearbeitungen oder Änderungen bleiben zulässig.

8.3. Der Winzer steht nach Maßgabe dieser Ziffer dafür ein, dass durch von ihm gelieferten Materialien und Waren keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden. Er ist verpflichtet, FALSTAFF von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen FALSTAFF wegen einer solchen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten erheben, und FALSTAFF alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten. Dies gilt nicht, soweit der Winzer nachweist, dass er die Schutzrechtsverletzung weder zu vertreten hat noch bei Anwendung kaufmännischer Sorgfalt zum Zeitpunkt der Lieferung Waren bzw. zum Zeitpunkt der Verwendung der Materialien hätte kennen müssen.

8.4. Soweit FALSTAFF dem Winzer urheberrechtsfähige Leistungsergebnisse überlässt, erfolgt dies im Zweifel nur für die Dauer diese Vertrages. Insbesondere erwirbt der Winzer keine eigenen dauerhaften Rechte an Gestaltungen, Programmen oder sonstigen Inhalten des WEIN.DE-Online-Shops.

9. Haftung

9.1. Soweit sich aus diesen AGB Winzer einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet FALSTAFF bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

Auf Schadensersatz haftet FALSTAFF – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet FALSTAFF, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von FALSTAFF jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

9.2. Die sich aus der vorstehenden Ziffer 9.1. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden FALSTAFF nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen wurde und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz

9.3. Für von FALSTAFF nicht verschuldete Störungen des Telekommunikationsnetzes übernimmt FALSTAFF keine Haftung. Die Haftung der FALSTAFF für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit des WEIN.DE-Online-Shops ist ausgeschlossen.

9.4. Soweit über FALSTAFF eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet FALSTAFF weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet FALSTAFF nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

10. Vertragsdauer, Kündigung

10.1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei kann den Nutzungsvertrag schriftlich mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende kündigen. Bereits laufende Bestellungen, die im Falle einer Kündigung noch über den WEIN.DE-Online-Shop abzuwickeln sind, werden trotz der Kündigung noch von den Parteien abgewickelt und die wechselseitigen Pflichten erfüllt.

10.2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund oder FALSTAFFs Recht zur Sperrung bleiben unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein grob vertragswidriges Verhalten des Winzers.

10.3. Der Winzer verpflichtet sich während der Laufzeit dieses Vertrages sowie nach Ende dieses Vertrages für die Dauer von einem Jahr, unabhängig vom Bestehen etwaiger Schutzrechte von FALSTAFF keinen Online-Shop selbst oder durch Dritte zu betreiben, der aufgrund einer gestalterischen Ähnlichkeit zum WEIN.DE-Online-Shop die Gefahr einer Verwechslung bietet. Dem Winzer steht es frei, einen Online.Shop zu betreiben, der aufgrund seiner Gestaltung keine Verwechslungsgefahr mit dem WEIN.DE-Online-Shop bietet.

11. Wirkung der Vertragsbeendigung

11.1. Es obliegt dem Winzer, seine Daten vor Ablauf des Vertrags herunterzuladen oder sonst zu sichern. Für bestimmte Daten stellt FALSTAFF eine entsprechende Funktion zur Verfügung. FALSTAFF wird die durch den Winzer überlassenen bzw. im Auftrag des Winzers gespeicherten Daten für einen Zeitraum von vierzehn Tagen nach Vertragsbeendigung auf Sicherungsmitteln speichern. Nach Ablauf dieser Frist ist FALSTAFF berechtigt, die Daten des Winzers zu löschen.

11.2. Eine Rekonstruktion und Übermittlung vorhandener Daten des Winzers aus der Datensicherung von FALSTAFF bietet FALSTAFF gegen gesonderte Vergütung an.

11.3. Stimmt der Winzer gegenüber FALSTAFF schriftlich der Löschung zu, so wird FALSTAFF auch vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist gemäß Ziffer 11.1 unverzüglich die Daten löschen.

11.4. Von der Löschung ausgenommen sind Daten, zu deren Aufbewahrung FALSTAFF rechtlich verpflichtet oder zur Wahrung eigener Interessen berechtigt ist.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

12.1. Das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragspartnern unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Regelungen, die zur Anwendung ausländischen Rechts oder die Bestimmungen der Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 finden keine Anwendung.

12.2. Ist der Winzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von FALSTAFF in Düsseldorf, es sei denn, es besteht eine zwingende gerichtliche Zuständigkeit. FALSTAFF darf den Winzer außerdem an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

Stand März 2026